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Hallo zusammen,

am vergangenen Donnerstag wurde vor dem Verwaltungsgericht in Köln ein erstes Gerichtsurteil
über „spezifischen Bedarfe“ verkündet.

Wir haben Herrn RA Dr. Tolmein gebeten, das Urteil für uns verständlich zu machen und was dies für uns
bedeuten kann bzw. wie der weitere Verfahrensweg sein könnte.

Hierfür möchten wir uns bei Herrn RA Dr. Tolmein ganz besonders bedanken!!

Text RA Dr. Oliver Tolmein:

Das Verwaltungsgericht Köln hat Rechtsstreit um die Erstattung der Kosten für ein Boxspringbett
das erste Urteil zum Thema „spezifische Bedarfe“ gesprochen. „Spezifische Bedarfe“ sind eine Leistung, die
contergangeschädigte Menschen seit 2013 beantragen können und für die der Bund 30 Millionen Euro
jährlich zur Verfügung gestellt werden. Bislang wurde unter anderem wegen der restriktiven Bewilligungspraxis
der Conterganstiftung nur ein Bruchteil der Gelder abgerufen. Das Verwaltungsgericht hat die Conterganstiftung
jetzt verurteilt, die Kosten für das Boxspringbett zu erstatten. Was hat dieses Urteil für Folgen für andere
Verfahren um „spezifische Bedarfe“?


Dr. Oliver Tolmein
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht
Kanzlei Menschen und Rechte
Borselstraße 26
22765 Hamburg

040.600094700
040.600094747 (Fax)
www.menschenundrechte.de

Lehrbeauftragter am Zentrum für Medizinrecht der Georg-August-Universität Göttingen

Sie finden mich auch auf Twitter: @tolmein

www.tolmein.de

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