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BMFSFJ Internetredaktion

Pressemitteilung Nr. 048/2016
Veröffentlicht am Mi 08.06.2016
Thema: Kinder und Jugend



Zur Verbesserung der Lebenssituation

Leistungen für contergangeschädigte Menschen sollen gerechter verteilt werden

Heute (Mittwoch) hat das Bundeskabinett den von der Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, vorgelegten Bericht über die
Auswirkungen der letzten Änderungen des Conterganstiftungsgesetzes beschlossen.

Ein wichtiges Ergebnis des Berichts: Die Leistungen für jene Menschen, die durch
das Medikament Contergan geschädigt wurden, müssen weiterentwickelt werden.
Konkret bedeutet das: Anstelle von Leistungen für spezifische Bedarfe im
Einzelfall wird empfohlen, künftig pauschale Zahlungen zu leisten. Diese
Pauschalbeträge sollen nach der Schwere der Schädigung bemessen werden.

Manuela Schwesig: "Vielen Menschen wurde großes Leid angetan. Die Bundesregierung
muss ihrer Verantwortung für die Folgen des Contergan-Skandals auch weiterhin
nachkommen. Tausende von Kindern sind durch das in Deutschland hergestellte
Medikament Contergan geschädigt worden. Heute sind diese Männer und Frauen
erwachsen. Sie sind heute im Alter von Mitte bis Ende 50 und gehen auf das
Seniorenalter zu. Viele berichten, dass sie schneller altern. Da sie im Alltag
nur bestimmte Teile ihres Körpers einsetzen konnten, leiden sie zum Teil an
massiven Verschleißerscheinungen. Der Bericht macht deutlich, dass es an der
Zeit, ist die Unterstützungsleistungen weiterzuentwickeln - pauschal,
unbürokratisch und ohne langwierige Einzelprüfungen."

Durch die Auszahlung pauschaler Beträge würden die aufwändigen
Einzelfallprüfungen entfallen. Das würde den Aufwand für die Gewährung der
Leistungen für spezifische Bedarfe enorm verringern und es den Betroffenen
leichter machen, bei der Conterganstiftung für behinderte Menschen ihre Ansprüche
geltend zu machen. Eine weitere Konsequenz: Ein Abbau von Bürokratie. Die
Stiftung könnte damit stärker als Servicestelle und Dienstleister für die
Betroffenen ausgebaut werden.

Bundesfamilienministerin Schwesig erklärte: "Eine Pauschalierung würde eine
gerechtere und unkompliziertere Verteilung ermöglichen, so dass die Leistungen
die Betroffenen besser erreichen würden. Zudem würden die contergangeschädigten
Menschen diese Beträge zur freien Verfügung erhalten und könnten damit selbst
über die Verwendung der Mittel entscheiden. Eine solche Verteilung ist daher im
Interesse aller Betroffenen."

Für die Einführung einer Pauschalierung ist eine Änderung des
Conterganstiftungsgesetzes nötig.

"Ich würde mich freuen, wenn auch die Kollegen der Fraktionen im Deutschen
Bundestag der Empfehlung der Gutachter des Conterganstiftungsberichtes folgen und
der Pauschalierung von Leistungen zustimmen würden," so der Appell von
Bundesministerin Schwesig.

Der Bericht wurde heute dem Deutschen Bundestag zur weiteren Entscheidung
zugeleitet.

Zum Hintergrund:

Die Conterganstiftung gewährt Leistungen an rund 2.700 Betroffene weltweit. Dazu
gehören:
* Kapitalentschädigung
* Conterganrenten, seit 2013 deutlich erhöht auf derzeit 7175 Euro im Monat,
* seit 2013 neue Leistungen für spezifische Bedarfe durch das Dritte
Änderungsgesetz zum Conterganstiftungsgesetz

Das sind Leistungen vor allem für medizinische Bedarfe:
* Rehabilitationsleistungen,
* Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln sowie
* zahnärztliche und kieferchirurgische Versorgung

Leistungen für spezifische Bedarfe werden als Unterstützung im konkreten
Einzelfall auf Antrag gewährt. Für die spezifischen Bedarfe stehen 30 Mio. Euro
im Jahr zur Verfügung. Allerdings wird dieser Betrag durch die Betroffenen nicht
ausgeschöpft. Von August 2013 bis Ende 2015 wurden nur rund fünf Millionen Euro
bewilligt. Die beiden externen Gutachten, die die Basis für den Bericht über die
Auswirkungen der letzten Änderungen des Contergan-Stiftungsgesetzes bilden,
belegen: Aus Sicht der Betroffenen sind viele ihrer Bedarfe nicht abgedeckt, und
das Verfahren ist zu kompliziert. Daher ist die Weiterentwicklung der Leistungen
für spezifische Bedarfe notwendig.



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